Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Logiszimmern und Veranstaltungsräumen der Pension29 sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Pension29.

  2. Geschäftsbedingungen des Vertragsnehmers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

  1. Angebote der Pension29 sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Pension29 zustande. Pension29 steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.

  2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer, Veranstaltungsräume, Flächen oder Vitrinen sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension29.

  3. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Pensionszimmer am Anreisetag ab 16:00 Uhr in Anspruch zu nehmen (Check-in-Zeit). Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

  4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Pension29 spätestens um 12:00 Uhr (Check-out-Zeit) geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Pension29 aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises ( Listenpreis) in Rechung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der Pension29 kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

III. Preise und Zahlung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Beherbergung und/oder Veranstaltung sowie weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Pension29 zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Pension29 an Dritte.

  2. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein, soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Pension29 allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann die Pension29 den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.

  3. Die Abrechnung erfolgt in Euro.

  4. Rechnungen der Pension29 sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Abreise ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension29 berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% p.a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Pension29 der eines höheren Schadens vorbehalten.

  5. Die Pension29 ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

  6. An allen vom Auftraggeber eingebrachten Sachen jeder Art ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen, die im Zusammenhang mit vorstehendem Auftrag stehen, mit der Einbringung ein Pfandrecht bestellt.

  7. Reklamationen zur Rechnungslegung sind unmittelbar nach bekannt werden gegenüber der Pension29 mitzuteilen.

  8. Die Form der Rechnungslegung (Empfänger) ist bei Auftrag bzw. spätestens mit Ende der Dienstleistung der Pension29 entsprechend bekannt zu geben.

IV. Rücktritt der Pension29

  1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Pension29 gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Pension29 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  2. Ferner ist die Pension29 berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Pension29 nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

  3. Beherbergungen sowie Veranstaltungen, die unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden, so das die Pension29 begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Beherbergung und/oder Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension29 in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension29 zuzurechnen ist

  4. Ein Verstoß gegen vorstehende Ziffer II. 2 (Unter- und Weitervermietung) vorliegt. Die Pension29 hat den Kunden von der Ausübung ihres Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

  5. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension29 entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Etwaige Ansprüche gemäß Ziff. VIII bleiben unberührt.

V. Stornierung durch den Kunden

  1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.

  2. Im Beherbergungsbereich (Logis) gilt für eine Stornierung durch den Kunden folgendes: Ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag ist bis zum 21. Tag vor dem ersten Buchungstag möglich.

  3. Bis zum 7.Tag vor Anreise stellen wir Ihnen 50% des vereinbarten Gesamtpreises in Rechnung. Ab dem 3. Tag vor dem ersten Buchungstag stellen wir 80%, resultierend aus den Gesamtkosten des Vertrages, in Rechnung.

VI. Haftung der Pension29

  1. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, der Pension29. ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

  2. Ist der Kunde Beherbergungsgast, haftet die Pension29 für eingebrachte Sachen nach den Paragrafen 701 ff. BGB. Danach ist die Haftung auf das Hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch € 3.500,00, bzw. für Geld- und Wertgegenstände € 800,00 beschränkt.

  3. Pension29 haftet gemäß Abs. 1 für Schäden am Fahrzeug des Kunden, welches sich auf dem Pensionsgrundstück abgestellt ist, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der Kunde ist verpflichtet, einen solchen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen des Pensionsgrundstücks anzuzeigen. Die Pension29 haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Kunden/Mieter oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind. Die Pension29 haftet im Verhältnis zu Kunden nicht für Schäden, die mit dem Fahrzeug des Kunden an Rechtsgütern Dritter verursacht wurden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Pension29 bleibt hiervon unberührt.

VII. Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet für Schäden an Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. - Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Die Pension29 ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.

VIII. Schlussbestimmung

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, müssen schriftlich erfolgen.

  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Pension29

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension29. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der Pension29

  4. Es gilt Deutsches Recht.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt bei Vertragslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 15.04.2008